News

26.06.2025

Bundestag beschließt "Wachstumsbooster"

Der Deutsche Bundestag hat am 26.6.2025 das von der Bundesregierung vorgelegte steuerliche Investitionsprogramm beschlossen. Die Maßnahmen sollen für Investitionsreize und Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft sorgen. Weiterlesen

23.06.2025

Beim Kaffeetrinken verschluckt – Arbeitsunfall

Ein Mitarbeiter verschluckte sich beim Kaffeetrinken während einer Dienstbesprechung und stürzte infolgedessen. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat dies als Arbeitsunfall anerkannt. Weiterlesen

18.06.2025

Geschäftsklima bei den Selbstständigen angestiegen

Das Geschäftsklima bei den Selbstständigen ist zwar immer noch deutlich im Minus, doch im Mai immerhin angestiegen: Laut dem Jimdo-ifo-Index von minus 23,8 Punkten im Vormonat auf minus 19,0 Punkte. Weiterlesen

16.06.2025

Burger bleibt Burger: Zur Umsatzsteuer in der Systemgastronomie

Der Burger in einem pauschalen Spar-Menu kann nicht teurer sein als ein einzeln verkaufter Burger, urteilte der Bundesfinanzhof (BFH). Hintergrund der Entscheidung sind verschiedene Methoden zur Aufteilung des Verkaufspreises für Zwecke der Umsatzsteuer. Weiterlesen

10.06.2025

Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente

Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Der allgemeine Gleichheitssatz werde dadurch nicht verletzt. Weiterlesen

04.06.2025

Kabinett beschließt "Wachstumsbooster"

Das Bundeskabinett hat am 4. Juni 2025 den Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionsprogramm beschlossen. Die Maßnahmen sollen für Investitionsreize und Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft sorgen. Weiterlesen

26.05.2025

Unterschiedliche Zinssätze für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen zweifelhaft

Laut dem Finanzgericht Köln bestehen ernstliche Zweifel an der unterschiedlichen Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen – und zwar auch nach dem 31.12.2022. Im Mai 2024 hatte bereits der Bundesfinanzhof den Zinssatz für Aussetzungszinsen von 6 Prozent jährlich für verfassungswidrig erachtet und auch das Bundesverfassungsgericht dazu angerufen. Weiterlesen

21.05.2025

Zum Vorsteuerabzug bei Sachgründung einer Ein-Personen-GmbH

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte über die Frage des Vorsteuerabzugs einer Ein-Personen-GmbH im Rahmen einer Sachgründung mit einem Pkw zu entscheiden. Die Rechnung für das Fahrzeug war auf die Gründungsgesellschafterin ausgestellt. Weiterlesen

16.05.2025

Kundenakquise per Kleinflugzeug

Aufwendungen einer GmbH für ein Kleinflugzeug, das ausschließlich für betrieblich veranlasste Dienstreisen genutzt wird, können steuerlich abzugsfähig sein. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Weiterlesen

12.05.2025

Studie untersucht Corona-Hilfen für Unternehmen

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat am Beispiel Italien und Spanien die Wirkung von Corona-Hilfen für Unternehmen untersucht. Positive Effekte gab es danach vor allem bei Kleinunternehmen. Kaum Effekte hingegen wurden bei Mittel- und Großunternehmen festgestellt. Weiterlesen

08.05.2025

Handwerker müssen über Widerrufsrecht belehren

Eine Entscheidung des Landgerichts Frankenthal könnte in manchem Handwerksbetrieb für Aufsehen sorgen. Denn wer einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, dem steht im Fall des Widerrufs auch nach vollständig erbrachter Arbeit kein Geld zu. Weiterlesen

05.05.2025

Aussetzungsverfahren: Vollstreckung muss ruhen

Für die Dauer eines gerichtlichen Aussetzungsverfahrens dürfen keine Vollziehungsmaßnahmen erfolgen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg klargestellt. In dem Fall wollte die Behörde die streitige Steuerforderung an eine andere Finanzbehörde zur Aufrechnung abtreten. Weiterlesen